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Maßgeblich für die Berechnung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts sind von nun an - in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung - die Erwerbseinkünfte, die die Ehegatten nach der Scheidung erzielen. Somit steht zukünftig einem Ehegatten, der nach d
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt die Güterstände der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.
Geschiedene Ehegatten haben eine Rückzahlungsverpflichtung für die Hälfte einer Steuererstattung, wenn beide zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und inzwischen geschieden sind.
Die mündliche Zusage einer freiwilligen Unterhaltsleistung ist rechtlich nicht bindend. Deswegen können solche Zahlungen bei der Bemessung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt werden.
Mit der Kenntnisnahme eines intimen Verhältnisses der Mutter mit einem Dritten beginnt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft.
Eine Mutter muss dem vermeintlichen Vater ihres Kindes für den Unterhaltsregress den Namen des echten Vaters nennen.
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.
Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten.
Ein leiblicher Vater hat keinen bedingungslosen Anspruch auf die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft.
Künftig sollen unverheiratete Väter auch gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erlangen können.