Trotz Corona für Sie da!

Beratung / Vertretungen auch per Telefon, Mail oder Videochat möglich

1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatten, den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.01.2020
Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, sind als eigene Einkünfte zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2019
Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung kann grundsätzlich ausgegangen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
Pflegeeltern können sich den vom Gericht bestellten Ergänzungspfleger nicht aussuchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2019
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.12.2019
In einem Gerichtsverfahren muss das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen einer Person seines Vertrauens im eigenen Namen zu, wenn diese im ersten Rechtszug beteiligt worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
Erbt ein Kind von seinem biologischen aber nicht rechtlichen Vater einen Geldbetrag, so findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.12.2019