Aufwendungen f�r Altersvorsorge und Zusatzkrankenverischerung sind beim Mindestunterhalt nicht zu ber�cksichtigen

Bei einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung k�nnen Aufwendungen f�r eine zus�tzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung nicht zulasten des Unterhaltsanspruchs eines minderj�hrigen Kindes ber�cksichtigt werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht aufgebracht werden kann.

Nach st�ndiger Rechtssprechung ist eine zus�tzliche Altersvorsorge in H�he von 4 % des Bruttoeinkommens angemessen und im Rahmen einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung ber�cksichtigungsf�hig.

Bei einer gemeinamen Haushaltsf�hrung des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Partner, kann der Selbstbehalt gek�rzt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZR 158 10 vom 30.01.2013

Normen: BGB �� 1603 I, 1612a, 1612b Nr. 1; SGB II � 33 I

Urteil: http://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e1c6db74537834c8e45c7b2b8e51bd444669ba164f9904da75f375908c74f9fa

[bns]

Zurück...